5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Zur Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger für die Erteilung eines auf eine letztwillige Verfügung gestützten Erbscheins
Beschluss vom 28.04.2021 – 31 Wx 154/21
OLG Bamberg: Anforderungen an die zu erwartenden rechtswidrigen Taten bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beschluss vom 08.03.2021 – 1 Ws 163/21
LG Bamberg: Voraussetzung der Einrichtung einer Betreuung (hier: fehlende Zustimmung des Betroffenen)
Beschluss vom 05.03.2021 – 42 T 14/21
OLG Nürnberg: Belastungen aus Geldstrafe und Geldbuße finden im Rahmen der Berechnung der Verfahrenskostenhilfe keine Berücksichtigung
Beschluss vom 27.08.2025 – 9 WF 796/25
OLG München: Entstehung von Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr für Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren bei beschränkter Bestellung und Haftbefehlseröffnung
Beschluss vom 13.02.2026 – 5 Ws 29/26